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| RG, 21.01.1928 - I 133/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Über Art und Umfang der Haftung des Verfrachters gegenüber den Befrachtern für die Reisetüchtigkeit des Schiffes und zur Frage der Freizeichnung des Verfrachters von dieser Haftung.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Seetüchtigkeit; Reisetüchtigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 120, 42
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 21.04.1975 - II ZR 164/73
Schiff - Falsche Beladung - Anfängliche Fahruntüchtigkeit - Kentern - …
Der gegenteiligen Ansicht der Revision, der auch Vortisch/Zschucke a.a.O. und Mittelstein (Das Recht der Binnenschiffahrt S. 81) zuzuneigen scheinen, steht außerdem entgegen, daß § 8 Abs. 1 BinnSchG auf Art. 480 ADHGB (jetzt: § 513 HGB) und § 8 Abs. 2 BinnSchG auf Art. 481 ADHGB (jetzt: § 514 HGB) zurückgehen (vgl. die Begründung zu § 8 des Entwurfes eines Gesetzes betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, Reichstags-Drucksachen 9. Legislatur-Periode IV. Session 1894/95 Nr. 81) und es im Rahmen dieser seerechtlichen Vorschriften schon seit langem anerkannt ist, daß sich ein (See-)Schiff auch dann in keinem see- (genauer: reise-)tüchtigen Zustande bfindet, wenn es lediglich wegen eines Staufehlers instabil ist (RGZ 25, 104, 106; 70, 94, 96; 120, 42, 44/45;… BGH, Urt. v. 26.6.71 - II ZR 66/69, VersR 1971, 833, 834). - BGH, 02.07.1973 - II ZR 125/71
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Frachtführer - Haftungsausschluß - …
Ein solcher Angestellter ist der Setzschiffer aber regelmäßig nicht, weil der im allgemeinen nicht gleichsam Repräsentant des Frachtführers ist (…vgl. auch BGH LM Nr. 1 zu § 138 BGB [Cc], Urt. v. 13.3. 56 - 1 ZR 132/53, wonach der Kapitän eines Seeschiffes nicht als leitender Angestellter des Reeders anzusehen ist; ebenso bereits RGZ 120, 42, 46 und RG HansRGZ B Nr. 163). - BGH, 18.09.1975 - II ZR 40/74
Haftung der Reederei für Verlust oder Beschädigung der Güter eines Schiffes wegen …
Ein (See-)Schiff ist aber auch dann see- (genauer: reise-)untüchtig, wenn es lediglich wegen eines Staufehlers instabil ist (RGZ 25, 104, 106; 70, 94, 96; 120, 42, 44/45;… BGH, Urt. v. 26.6.71 - II ZR 66/69, VersR 1971, 833, 834). - BGH, 18.09.1975 - II ZR 39/74
Instabilität eines Schiffes wegen zu hoher Decksladung bereits bei Reiseantritt - …
Ein (See-)Schiff ist aber auch dann see- (genauer: reise-)untüchtig, wenn es lediglich wegen eines Staufehlers instabil ist (RGZ 25, 104, 106; 70, 94, 96; 120, 42, 44/45;… BGH, Urt. v. 26.6, 71 - II ZR 66/69, VersR 1971, 833, 834).